Wolfgang Schäuble: Ein Rekord-Parlamentarier
Informationen des Bundestages über Biografie, Reden und Abstimmungen
https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/S/schaeuble_wolfgang-857936
Biografie:
Geboren am 18. September 1942 in Freiburg; evangelisch; verheiratet, vier Kinder.
Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an den Universitäten Freiburg und Hamburg, Promotion zum Dr. jur..
Seit 1965 Mitglied der Christlich Demokratischen Union (CDU); seit 1972 Mitglied des Deutschen Bundestages; 1976 bis 1984 Vorsitzender des Bundesfachausschusses Sport der CDU; 1978 bis 1984 Rechtsanwalt beim Landgericht Offenburg; 1981 bis 1984 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; 1984 bis 1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes; 1989 bis 1991 Bundesminister des Innern; seit 1989 Mitglied des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands; 1991 bis 2000 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; 1998 bis 2000 Vorsitzender der CDU Deutschlands; seit 2000 Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands; 2002 bis 2005 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Außen-, Sicherheits- und Europapolitik; 2005 bis 2009 Bundesminister des Innern; 2009 bis 2017 Bundesminister der Finanzen.
1986 Erhalt des Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik; 1988 Grand-Officier de l'ordre National du Mérite; 1991 Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland; 1991 Joseph-Rey-Preis; 1991 Preis der Goethe Stiftung; 1991 Ehren-Bambi; 1992 Ehrendoktorwürde der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg; 1992 Goldenes Mikrofon 1991 als „Redner des Jahres“; 1992 Sonderpreis der Stiftung der Kulturförderung; 1997 Dolf-Sternberger-Preis; 1998 Konrad-Adenauer-Friedenspreis; 1998 Commandeur der Légion d'honneur; 2005 Ehrendoktorwürde der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg (Schweiz); 2006 Ehrendoktorwürde der Ermländisch-Masurischen Universität (Olsztyn/Polen); 2007 Preis für deutsche und europäische Verständigung der Deutschen Gesellschaft; 2008 Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg; 2008 Goldene Ehrennadel des Deutschen Feuerwehrverbandes; 2009 Ehrendoktorwürde der Fakultät für Sozial- und Verhaltenswissenschaften der Eberhard Karls Universität Tübingen; 2009 Deutscher Nachhaltigkeitspreis 2009; 2010 Toleranzpreis der Evangelischen Akademie Tutzing für seine Initiative zu einer Islamkonferenz; 2010 Grand Prix de l'Economie (Wirtschaftspreis der französischen Zeitung „Les Echos“); 2010 Quadriga, Berlin; 2011 Luxemburgischer Orden der Eichenkrone im Rang eines Großoffiziers; 2011 Goldene Henne; 2011 Ehrendoktorwürde der Budapester Covinus Universität für Wirtschaftswissenschaften; 2012 Internationaler Karlspreis der Stadt Aachen 2012 für seinen Beitrag zur Stabilisierung der Währungsunion und zum europäischen Einigungsprozess.
November 1998 bis April 2000 Bundesvorsitzender der CDU; Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands.
Mitglied des Bundestages seit 1972; 1981 bis 1984 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion. 25. November 1991 bis 29. Februar 2000 Vorsitzender und Oktober 2002 bis November
2005 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, 15. November 1984 bis 21. April 1989 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, 21. April 1989 bis 26.
November 1991 und 22. November 2005 bis Oktober 2009 Bundesminister des Innern, Oktober 2009 bis Oktober 2017 Bundesminister der Finanzen und vom 24. Oktober 2017 bis 26. Oktober 2021
Präsident des Deutschen Bundestages.
[Anmerkung der Redaktion: Die biografischen Angaben beruhen auf den Selbstauskünften der Abgeordneten.
Wolfgang Schäuble ist am 26. Dezember 2023 verstorben. Nachfolger ist Dr. Stefan Kaufmann, CDU/CSU.]
Artikel im Handelsblatt (dpa), Wolfgang schäuble
Manche nannten ihn Strippenzieher, andere graue Eminenz oder auch Sphinx, weil er so schwer zu durchschauen war. Unbestritten ist mit Wolfgang Schäuble eine der herausragenden Karrieren in der bundesdeutschen Geschichte verbunden. Daran änderte auch ein Attentat eines Verwirrten im Oktober 1990 nichts, das Schäuble in den Rollstuhl zwang.
Berlin. Schäuble, dessen Vater Karl schon für die CDU im Badischen Landtag saß, hat viel erreicht in seinem Leben. Er war Chef des Kanzleramtes, zweimal Innenminister, Finanzminister, er führte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stand schließlich dem Bundestag als Präsident vor. Niemand gehörte dem Parlament länger an als er, als „ewiger Abgeordneter” wurde er mitunter tituliert. 1972 war er erstmals ins „Hohe Haus” eingezogen, dem er ohne Unterbrechung bis zu seinem Tod am Dienstagabend im Alter von 81 Jahren angehörte. Die Wegbegleiter hatten es nicht immer leicht mit dem Badener.
Schäuble und Kohl - Eine enge Beziehung endet im Bruch
Kanzler Helmut Kohl macht Schäuble 1984 zum Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, von 1989 bis 1991 dann zum Bundesinnenminister. Schäuble handelt nach dem Mauerfall in der DDR den Einigungsvertrag mit aus und gehört mit zu den Architekten der Wiedervereinigung. Als Chef der Unionsfraktion sichert Schäuble von 1991 an Kohls Regierungsmacht ab. Zur Bundestagswahl 1998 tritt Kohl noch einmal an, benennt aber Schäuble zu seinem Wunschnachfolger zu einem späteren Zeitpunkt. Dazu sollte es nicht kommen. Die Union verliert die Wahl. Schäuble wird aber Parteichef.
Schon bald danach erschüttert eine Spendenaffäre die CDU. Sie kostet Kohl den Ehrenvorsitz, die Turbulenzen erfassen aber auch Schäuble. Unter dem Druck immer neuer Enthüllungen über eine Barspende in Höhe von 100 000 Mark vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber gibt Schäuble im Februar 2000 den Vorsitz von Partei und Fraktion auf. Es kommt zum Bruch mit seinem einstigen Freund und Förderer Kohl. Der Riss lässt sich nie wieder kitten. Schäubles jüngerer und 2013 verstorbener Bruder Thomas, einst Innenminister von Baden-Württemberg, sagt später dazu: „Ich verabscheue Herrn Kohl. Und ich kann da für die ganze Familie sprechen.”
Schäuble und Merkel - Loyal trotz gelegentlicher Differenzen
Ohne Schäuble wäre die Karriere von Angela Merkel womöglich anders verlaufen. Nach dem Abgang Kohls vom Parteivorsitz macht der neue CDU-Chef Schäuble die vormalige Ministerin zur Generalsekretärin. Als der Strudel der Spendenaffäre auch Schäuble mitreißt, spült die Parteibasis Merkel an die Parteispitze. Als Kanzlerin beruft sie 2005 Schäuble erneut zum Innenminister, 2009 dann zum Finanzminister. In der Griechenland-Krise treten unterschiedliche Meinungen beider zutage, Merkel hält aber an ihrem Finanzminister fest, auch als er bei einem Krisentreffen zur Euro-Rettung aus gesundheitlichen Gründen ausfällt. Auf der Haben-Seite als Finanzminister steht die „schwarze Null”, also ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden.
Trotz gelegentlicher Differenzen steht Schäuble loyal zu Merkel. Zum Ende ihrer Amtszeit hat er Lob und ein wenig Kritik für sie parat. Im Wahlkampf erklärt er im „Tagesspiegel”, dass er in Merkels Entscheidung, 2018 den CDU-Vorsitz abzugeben, einen Grund für das „enge Rennen” zwischen Union und SPD sieht. Auf der anderen Seite lobt er bei eine Veranstaltung des Nachrichtenportals „The Pioneer”: „Angela Merkel hat uns in 16 Jahren mit unglaublichen disruptiven Veränderungen Stabilität gesichert. Das ist eine große Leistung.” Schäuble würdigt ihre Bescheidenheit, lässt aber auch durchblicken, dass er sich gelegentlich entschlossenere Führung gewünscht hätte.
Schäuble und die CDU
Wenngleich die Zeit des Parteivorsitzes nur kurz war, bleibt Schäuble einer der einflussreichsten Politiker in seiner Partei und mischt in den Spitzengremien mit. Im Krimi um die Kanzlerkandidatur 2021 schlägt er sich auf die Seite des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der das Rennen gegen CSU-Chef Markus Söder gewinnt, jenes um das Kanzleramt aber verliert. Erst nach der von der Union verlorenen Bundestagswahl 2021 zieht sich Schäuble aus den Führungsgremien zurück.
Schäuble und der Bundestag
Mit 45-jähriger Parlamentserfahrung wird Schäuble 2017 zum Bundestagspräsidenten gewählt, es ist das zweithöchste Amt in der Bundesrepublik. Darüber steht nur das des Bundespräsidenten. Auch dafür wurde Schäuble mehrmals gehandelt, es fehlte wohl die nötige Unterstützung Merkels. Als Bundestagspräsident steht Schäuble zwei großen Herausforderungen gegenüber. Beim Umgang mit einer starken AfD-Fraktion wählt er klare Worte, aber keinen zu rauen Ton. Erfolglos bleibt hingegen sein Bemühen um eine Wahlrechtsreform, um die weitere Aufblähung der Abgeordnetenzahl zu verhindern. Er scheitert im Wesentlichen an den eigenen Reihen.
Anders als die Kanzlerin steigt Schäuble 2021 nach dem Machtverlust der Union nicht aus der Politik aus und kandidiert erneut für den Bundestag, dem er schon fast ein halbes Jahrhundert angehört. In seinem Wahlkreis Offenburg holt er wieder das Direktmandat. Dem Vorbild anderer CDU-Politiker wie Peter Altmaier oder Annegret Kramp-Karrenbauer, die auf ihr gewonnenes Mandat zugunsten von Jüngeren verzichten, folgt Schäuble nicht. Er wolle das Mandat wahrnehmen, und zwar über die volle Wahlperiode, sagt ein Sprecher.
Schäuble bleibt einfacher Abgeordneter. Als Alterspräsident - nach einer Regeländerung zuungunsten der AfD ist das nun jener Politiker mit den meisten Jahren im Bundestag - eröffnet Schäuble die erste Sitzung und wirbt für offenen Diskurs und selbstbewusste Abgeordnete. Schäuble sah sich als „Parlamentarier mit Leib und Seele”, wie er selbst einmal sagte.
Quelle: vgl. Porträt: Schäuble: Ein Rekord-Parlamentarier mit Leib und Seele (handelsblatt.com)
27.12.2023, dpa
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ausgeschieden/ verstorben am: |
Abgeordnete/r |
Nachfolger/in |
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05.01.2024 |
10.01.2024 |
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31.12.2023 |
01.01.2024 |
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31.12.2023 |
02.01.2024 |
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26.12.2023 † |
04.01.2024 |
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03.09.2023 |
04.09.2023 |
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07.08.2023 |
07.08.2023 |
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15.05.2023 |
16.05.2023 |
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28.02.2023 |
01.03.2023 |
Quelle: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/ausgeschiedene
Team Politik und Gesellschaft, i.V. Peter J. Hoffmann
Auszung: „Chance für notwendige Änderungen“
Kritisch äußerte sich Schäuble über den „durch perfektionistische Überregulierung (…) in Vielem fast schon handlungsunfähig gewordenen Staat“. Er plädierte für eine breite öffentliche Debatte über eine Neuordnung der Aufgaben, auch zwischen Staat und Gesellschaft. Eine als handlungsfähig wahrgenommene Politik könne auch das Verständnis der Bürger fördern, „dass Demokratie eben eine Zumutung ist und nicht nur ein Supermarkt für Schnäppchenjäger“. Dass es neben Rechten auch Pflichten gebe und jeder seinen Beitrag für das Gemeinwohl leisten müsse.
Angesichts der gegenwärtigen Krise zeigte er sich dennoch optimistisch: „Je mehr wir begreifen, dass wir nicht einfach so weitermachen dürfen, umso eher wächst die Chance, für notwendige Änderungen stabile Mehrheiten zustande zu bringen.“ Es gebe Grund zur Zuversicht, so Schäuble, das gelte heute genauso wie vor 50 Jahren. (irs/ste/15.12.2022)